§ 18 Fristen

Nach Gewicht

1. BPatG, 20.11.2008 – 25 W (pat) 49/08
2. BPatG, 20.12.2006 – 29 W (pat) 258/03
3. BPatG, 22.05.2000 – 10 W (pat) 16/00
4. BPatG, 22.12.2022 – 35 W (pat) 4/22Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens
5. BPatG, 06.12.2021 – 25 W (pat) 32/20Zitiert von 16
6. BPatG, 23.07.2020 – 25 W (pat) 547/19Markenbeschwerdeverfahren – "Пчëлĸa" – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 18.05.2017 – 25 W (pat) 9/17Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIONM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - OrganisationsverschuldenZitiert von 1
2. BPatG, 24.09.2015 – 24 W (pat) 38/14Markenbeschwerdeverfahren – "groupsites" – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist - Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
3. BPatG, 17.02.2011 – 25 W (pat) 216/09Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche AusschlussfristZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 DPMAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.