BtMG

§ 25 Gebühren und Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/25?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Gebühren und Auslagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtMG%201981/25?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.

Änderungsverlauf

27.09.2021 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I 4530)

BGBl. 2021 I S. 4530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2016 Ausfertigung

§ 25 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 1666)

BGBl. 2016 I S. 1666

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.08.2013 Ausfertigung

§ 25 aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 7 14. 8. 2018 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I 3154)

BGBl. 2013 I S. 3154

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.11.2003 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)

BGBl. 2003 I S. 2304

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.