Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

§ 17 Befähigungszeugnisse für das Sicherheitspersonal

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/17?asof=2021-12-07#abs-1 (1) Wer als Sachkundiger oder Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) oder als Sachkundiger oder Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt tätig ist, bedarf hierfür eines Unionsbefähigungszeugnisses, das nach § 85 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/17?asof=2021-12-07#abs-2 (2) Dem Unionsbefähigungszeugnis nach Absatz 1 ist gleichgestellt ein Unionsbefähigungszeugnis, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/17?asof=2021-12-07#abs-3 (3) Statt eines Unionsbefähigungszeugnisses nach Absatz 1 ist ausreichend das Befähigungszeugnis eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört, soweit das Zeugnis nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/17?asof=2021-12-07#abs-4 (4) Ersthelfer oder Ersthelferinnen bedürfen

einer Bescheinigung einer von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung auf der Grundlage arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften ermächtigten Ausbildungsstelle oder

eines dieser Bescheinigung entsprechenden Dokuments der nationalen oder regionalen Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die von dieser bekannt gemacht worden sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPersV/17?asof=2021-12-07#abs-5 (5) Atemschutzgerättragende Personen bedürfen

einer Bescheinigung eines Anbieters eines nach § 58 zugelassenen Lehrgangs nach dem Muster in Anlage 3 oder

einer der Bescheinigung nach Nummer 1 entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Ausbildungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die von dieser bekannt gemacht worden ist.

Änderungsverlauf

05.04.2023 Ausfertigung

§ 17 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2023 (BGBl. II Nr. 105)

BGBl. 2023 II Nr. 105

Quelle (BGBl.)
22.09.2022 Ausfertigung

§ 17 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2022 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2022 I S. 1518

Quelle (BGBl.)

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