Gesetze / Binnenschiffspersonalverordnung

§ 12 Ausnahme von der Pflicht zum Besitz eines Befähigungszeugnisses für die Besatzungsmitglieder auf Führungsebene

Stand: 24.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.12.2025

Keines Befähigungszeugnisses für Schiffsführer und Schiffsführerinnen bedarf nach dieser Verordnung, wer

ein Fahrzeug führt, das

nur mit Muskelkraft oder unter Segel angetrieben wird oder

mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren effektive Nutzleistung bei einem Verbrennungsmotor nicht mehr als 11,03 Kilowatt oder bei einem Elektromotor höchstens 7,5 Kilowatt in der Betriebsart S1 (Dauerbetrieb) nach DIN EN 60034-1: Ausgabe Februar 2011 beträgt,

ein nicht in Fahrt befindliches schwimmendes Gerät ohne eigenen Antrieb auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 sowie außerhalb des Fahrwassers der Wasserstraßen der Anlage 1 führt,

das 16. Lebensjahr vollendet hat und als Mitglied der Besatzung eines schwimmenden Gerätes ein dazugehöriges Hilfsfahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 Metern und einer effektiven Nutzleistung von nicht mehr als 25 Kilowatt führt.

Satz 1 gilt nicht für Fahrgastboote.

Änderungsverlauf

17.12.2025 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 381)

BGBl. 2025 I Nr. 381

Quelle (BGBl.)
05.04.2023 Ausfertigung

§ 12 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2023 (BGBl. II Nr. 105)

BGBl. 2023 II Nr. 105

Quelle (BGBl.)
01.12.2022 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2022 (BGBl. I 2211)

BGBl. 2022 I S. 2211

Quelle (BGBl.)
22.09.2022 Ausfertigung

§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2022 (BGBl. I 1518)

BGBl. 2022 I S. 1518

Quelle (BGBl.)

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