Gesetze / Beurkundungsgesetz

BeurkG

§ 60 Widerruf

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/60?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Den schriftlichen Widerruf einer Anweisung hat der Notar zu beachten, soweit er dadurch Dritten gegenüber bestehende Amtspflichten nicht verletzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/60?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist die Verwahrungsanweisung von mehreren Anweisenden erteilt, so ist der Widerruf darüber hinaus nur zu beachten, wenn er durch alle Anweisenden erfolgt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/60?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Erfolgt der Widerruf nach Absatz 2 nicht durch alle Anweisenden und wird er darauf gegründet, daß das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben, unwirksam oder rückabzuwickeln sei, soll sich der Notar jeder Verfügung über das Verwahrungsgut enthalten. Der Notar soll alle an dem Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen im Sinne des § 57 hiervon unterrichten. Der Widerruf wird jedoch unbeachtlich, wenn

1.
eine spätere übereinstimmende Anweisung vorliegt oder
2.
der Widerrufende nicht innerhalb einer von dem Notar festzusetzenden angemessenen Frist dem Notar nachweist, daß ein gerichtliches Verfahren zur Herbeiführung einer übereinstimmenden Anweisung rechtshängig ist, oder
3.
dem Notar nachgewiesen wird, daß die Rechtshängigkeit der nach Nummer 2 eingeleiteten Verfahren entfallen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/60?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Verwahrungsanweisung kann von den Absätzen 2 und 3 abweichende oder ergänzende Regelungen enthalten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/60?asof=2019-06-10#abs-5 (5) § 15 Abs. 2 der Bundesnotarordnung bleibt unberührt.

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