§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/34a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Notar übermittelt nach Errichtung einer erbfolgerelevanten Urkunde im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung unverzüglich elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde. Die Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht auch bei jeder Beurkundung von Änderungen erbfolgerelevanter Urkunden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/34a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wird ein in die notarielle Verwahrung genommener Erbvertrag gemäß § 2300 Absatz 2, § 2256 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgegeben, teilt der Notar dies der Registerbehörde mit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/34a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Befindet sich ein Erbvertrag in der Verwahrung des Notars, liefert der Notar ihn nach Eintritt des Erbfalls an das Nachlassgericht ab, in dessen Verwahrung er danach verbleibt. Enthält eine sonstige Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert werden kann, so teilt der Notar diese Erklärungen dem Nachlassgericht nach dem Eintritt des Erbfalls in beglaubigter Abschrift mit.
Änderungsverlauf
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01.06.2017 Ausfertigung
§ 34a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1396)
BGBl. 2017 I S. 1396
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22.12.2010 Ausfertigung
§ 34a neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I 2255)
BGBl. 2010 I S. 2255
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