§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/22#abs-1 (1) Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten. Auf Verlangen eines hör- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeurkG/22#abs-2 (2) Die Niederschrift soll auch von dem Zeugen oder dem zweiten Notar unterschrieben werden.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 22 BeurkG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 30.03.2017 – 20 W 391/15Zitiert von 5
- OLG Hamm, 15.05.2000 – 15 W 476/99
- BVerfG, 19.01.1999 – 1 BvR 2161/94Genereller Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der TestiermöglichkeitZitiert von 62
- AG Hameln, 14.11.2022 – 18 VI 199/21
- OLG Hamm, 26.02.2002 – 15 W 385/01
- BayObLG, 08.08.2025 – 101 VA 62/25Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 09.12.2009 – 2 U 46/09Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 BeurkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.