Gesetze / Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG

§ 21b Restmandat

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund151 Entscheidungen

Wird zitiert von 151

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 · Restmandatierter Betriebsrat - AuflösungZitiert von 8
  2. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11
  3. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - RestmandatZitiert von 51
  4. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 277/11Zitiert von 2
  5. LAG Niedersachsen, 23.04.2007 – 9 Sa 815/06Zitiert von 1
  6. ArbG Köln, 14.10.2011 – 1 Ca 6564/09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss
  2. LAG Düsseldorf, 23.09.2025 – 3 TaBV 39/25
  3. LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21b BetrVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

151 Entscheidungen zu § 21b BetrVG →

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

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