Gesetze / Betriebsrentengesetz
BetrAVG§ 31
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 31 BetrAVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 24.04.2001 – 3 AZR 402/00Zitiert von 8
- BVerfG, 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GGZitiert von 87
- BGH, 13.07.2006 – IX ZR 90/05Zitiert von 7
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 373/06Betriebliche Altersversorgung: Kein sachlicher Grund für den Widerruf einer Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 40
- BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 372/06Betriebliche Altersversorgung: Kein Widerruf der Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- BAG, 24.10.2006 – 3 AZR 362/05Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- ArbG Solingen, 01.08.2025 – 1 Ca 1061/24Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 14.09.2016 – 12 Sa 448/16
- VG Arnsberg, 10.07.2013 – 10 K 3311/08
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 BetrAVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.