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Gesetze / Berlinförderungsgesetz 1990

BerlinFG 1990

§ 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BerlinFG/5#abs-1 (1) Berliner Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
ein Unternehmer, der seine Geschäftsleitung in Berlin (West) hat, auch mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätten, soweit nicht die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 2 Anwendung findet;
2.
eine in Berlin (West) belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland hat.

Voraussetzung ist, daß die Geschäftsleitung (Nummer 1) oder die Betriebsstätte (Nummer 2) vor dem 3. Oktober 1990 in Berlin (West) begründet worden ist. Satz 2 gilt auch für die Berliner Betriebsstätte des in § 1a bezeichneten Unternehmers.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BerlinFG/5#abs-2 (2) Westdeutscher Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
ein Unternehmer, der seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätten;
2.
eine im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Betriebsstätte eines Berliner Unternehmers, wenn sie das Umsatzgeschäft mit einem anderen Berliner Unternehmer im eigenen Namen abgeschlossen hat; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung;
3.
eine im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat;
4.
eine juristische Person des öffentlichen Rechts und eine politische Partei im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, auch wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht für ihr Unternehmen ausgeführt worden sind.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 5 BerlinFG 1990 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 12.02.1987 – V R 89/78Zitiert von 1
  2. BFH, 31.03.1980 – V B 3/80Zitiert von 2
  3. BFH, 16.03.1995 – V R 96/93Zitiert von 1
  4. BFH, 14.09.1989 – V R 76/84Zitiert von 2
  5. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94Zitiert von 2
  6. BFH, 11.11.1987 – X R 62/81Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 24.03.1987 – X R 38/81Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 BerlinFG 1990 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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