Rechtsprechung / § 5 BerlinFG

Entscheidungen zu § 5 BerlinFG

2 Entscheidungen · Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer

  1. BFH, 16.03.1995 – V R 96/93 Urteil

    Leitsatz Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 an Unternehmer im Beitrittsgebiet sind nicht nach § 1 Abs. 1 BerlinFG 1990 begünstigt.

  2. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…