Gesetze / Beratungshilfegesetz

BerHG

§ 3 Gewährung von Beratungshilfe

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 23.02.2006 – I-10 W 115/05
  2. OLG Düsseldorf, 13.11.2007 – I-10 W 33/07
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 – L 9 AS 194/18
  4. LG Landau in der Pfalz, 08.08.2005 – 3 T 105/05
  5. BVerfG, 29.04.2015 – 1 BvR 1849/11Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche BeratungZitiert von 1
  6. BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06Zur Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich: § 2 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (Ausschluss der Steuerrechts aus der beratungshilfefähigen Angelegenheiten) unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GGZitiert von 46

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 29.09.2022 – 8 W 229/18
  2. OLG Frankfurt am Main, 09.05.2022 – 6 WF 71/22
  3. LG Düsseldorf, 26.07.2018 – 25 T 368/18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 BerHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

20 Entscheidungen zu § 3 BerHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeratHiG/3#abs-1 (1) Die Beratungshilfe wird durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, gewährt. Im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung wird sie auch gewährt durch

1.
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
2.
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie
3.
Rentenberater.

Sie kann durch die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen (Beratungspersonen) auch in Beratungsstellen gewährt werden, die auf Grund einer Vereinbarung mit der Landesjustizverwaltung eingerichtet sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeratHiG/3#abs-2 (2) Die Beratungshilfe kann auch durch das Amtsgericht gewährt werden, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann.

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