Entscheidungen zu § 3 BeratHiG

Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. 2. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlich…

Leitsatz Fertigt ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Mandatsverhältnisses Kopien nicht zu den Akten gehörender Schriftstücke, begründet dies kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite oder die Landeskasse

Leitsatz § 41 Abs. 2 JVollzGB III begründet keinen subjektiven Rechtsanspruch auf einzelne konkrete, vom Gefangenen zu bestimmende Leistungen oder Maßnahmen bei der Beratung in für ihn bedeutsamen rechtlichen Fragestellungen. Der…

Leitsatz 1. Erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auch auf einen Vergleich über ein noch nicht rechtshängiges Vor- und Widerspruchsverfahren, so steht dem beigeordneten…