Gesetze / Beamtenversorgungsgesetz
BeamtVG§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 14
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 08.10.2003 – 22d A 2782/03.O
- VG Wiesbaden, 24.10.2018 – 28 K 326/14.WI.D
- VG Wiesbaden, 08.04.2013 – 3 K 719/11.WI
- BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der BeamtenversorgungZitiert von 6
- BVerwG, 26.05.2014 – 2 B 69/12Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu BeweiszweckenZitiert von 25
- BVerwG, 21.02.2014 – 2 B 24/12Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen UntersuchungZitiert von 37
Zuletzt entschieden
- VG Kassel, 28.11.2014 – 1 K 487/13.KS
- BVerwG, 05.11.2013 – 2 B 60/13Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen UntersuchungZitiert von 48
- BVerwG, 26.04.2012 – 2 C 17/10Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; UntersuchungsanordnungZitiert von 238
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 BeamtVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Kommt ein Ruhestandsbeamter entgegen den Vorschriften des § 46 Abs. 1 und des § 57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge. Die oberste Dienstbehörde stellt den Verlust der Versorgungsbezüge fest. Eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen.