§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/39?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ist ein Beamter, der Unfallruhegehalt erhalten hätte, oder ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so erhalten seine Hinterbliebenen Unfall-Hinterbliebenenversorgung. Für diese gelten folgende besondere Vorschriften:

Das Witwengeld beträgt sechzig vom Hundert des Unfallruhegehaltes (§§ 36, 37).

Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts. Es wird auch elternlosen Enkeln gewährt, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/39?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist ein Ruhestandsbeamter, der Unfallruhegehalt bezog, nicht an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so steht den Hinterbliebenen nur Versorgung nach Abschnitt III (§§ 16 bis 28) zu; diese Bezüge sind aber unter Zugrundelegung des Unfallruhegehalts zu berechnen.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2019 Ausfertigung

§ 39 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)

BGBl. 2019 I S. 2053

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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