§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/34?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeamtVG/34?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nach Absatz 1 entfällt.

Änderungsverlauf

29.11.2018 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I 2232)

BGBl. 2018 I S. 2232

Quelle (BGBl.)
05.01.2017 Ausfertigung

§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I 17)

BGBl. 2017 I S. 17

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.