§ 39 Nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKHEG/39#abs-1 Kopieren ⧉(1) § 3 Absatz 1 Satz 2, die §§ 4, 7 und 9 Absatz 1 und die §§ 10, 11, 26 bis 34 einschließlich der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gelten auch für nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKHEG/39#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Krankenhäuser des Straf- oder Maßregelvollzuges findet nur § 7 einschließlich der darauf gestützten Rechtsverordnungen Anwendung.