Art 3 Registerinhalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Register werden folgende Daten der Interessenvertreterin oder des Interessenvertreters eingetragen:

1. Name, Vorname, Anschrift, Hauptsitz,

2. Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetseite einer Geschäftsstelle am Sitz des Landtags,

3. Interessen- oder Vorhabenbereich und Beschreibung der Tätigkeit,

4. Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung bei juristischen Personen,

5. Mitgliederzahl bei Verbänden und Vereinen in Hundert Mitgliedern,

6. Namen der Vertreterinnen und Vertreter bei Verbänden und Vereinen,

7. Angaben zu Auftraggebern, für die Interessenvertretung betrieben wird, wenn diese Fremdinteressen betrifft,

8. Anzahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten und in Stufen von jeweils zehn Beschäftigten, die mit der Interessenvertretung unmittelbar beauftragt sind,

9. jährliche finanzielle Aufwendungen mit Personalkosten im Bereich der Interessenvertretung in Stufen von jeweils 10 000 €,

10. empfangene Zuwendungen, Zuschüsse oder Spenden in Stufen von jeweils 10 000 €, sobald in einem Kalenderjahr jeweils ein Betrag von 20 000 € überschritten wird,

11. Name, Vorname und Anschrift einzelner Zuwendungs- oder Zuschussgeber oder Spender, sobald innerhalb eines Kalenderjahres jeweils ein Betrag von 20 000 € überschritten wird,

12. Jahresabschlüsse oder Rechenschaftsberichte von juristischen Personen, falls keine handelsrechtlichen Offenlegungspflichten bestehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zu den Daten nach Abs. 1 Nr. 4, 6 und 8 ist jeweils auch eine etwaige längstens fünf Jahre zurückliegende Tätigkeit der genannten Personen als Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung anzugeben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Angabe der Daten gemäß Abs. 1 Nr. 9 bis 12 kann verweigert werden, sofern ein schutzwürdiges überwiegendes Interesse glaubhaft dargelegt wird. Schutzwürdige Interessen liegen insbesondere vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Veröffentlichung der Daten die betreffenden Personen der Gefahr aussetzen würde, Opfer eines Verbrechens oder eines Vergehens nach den §§ 123, 187, 223, 224, 240 oder 241 des Strafgesetzbuches zu werden. Über die Schutzwürdigkeit entscheidet das Landtagsamt. Die Tatsache eines schutzwürdigen überwiegenden Interesses ist im Register einzutragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Daten sind jeweils spätestens am Ende eines Kalenderjahrs zu aktualisieren. Die nötigen Angaben sind über die Internetseite des Landtags elektronisch in der vom Landtagsamt näher bestimmten Form zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/3#abs-5 Kopieren ⧉(5) Im Register wird eine gesonderte Liste geführt, in der alle früheren Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im zuletzt aktualisierten Datenumfang angegeben werden, die dem Landtagsamt angezeigt haben, dass sie keine Interessenvertretung mehr gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung betreiben. Diese Daten bleiben jeweils für die Dauer von 18 Monaten nach dieser Anzeige veröffentlicht und werden danach unverzüglich gelöscht.