Gesetze / Baustellenverordnung
BaustellV§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
Stand: 25.06.2023
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BaustellV/7#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, oder
2.
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BaustellV/7#abs-2 (2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.