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Gesetze / Bundeswahlgesetz

BWahlG

§ 50 Wahlkosten

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/50?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/50?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/50?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100.000 Wahlberechtigten 0,45 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100.000 Wahlberechtigten 0,70 Euro. Notwendige Anpassungen des festen Betrages nach Satz 2 an die Preisentwicklung werden frühestens für eine Wahl nach dem 1. Januar 2005 vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/50?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

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