BWahlG

§ 49a Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/49a#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder

entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/49a#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/49a#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,

der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,

der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß

unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 49a BWahlG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 23.10.1985 – 1 BvR 1053/82Tragen einer Plakette mit der Aufschrift "Atomkraft? - Nein, danke" durch einen Beisitzer eines Wahlvorstands während der Ausübung des WahlehrenamtesZitiert von 25
VGH Hessen, 22.09.2021 – 8 B 1929/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

03.12.2001 Ausfertigung

§ 49a geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I 3306)

BGBl. 2001 I S. 3306

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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