Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 66
Stand: 10.06.2019
Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 66 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19Finanzierung der Desiderius-Erasmus-StiftungZitiert von 22
- BVerfG, 20.08.2025 – 1 BvR 845/23, 1 BvR 1553/23, 1 BvR 1653/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer SteuersacheZitiert von 1
- BVerfG, 26.01.2022 – 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise ParallelentscheidungZitiert von 7
- BVerfG, 30.05.2012 – 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 EuroZitiert von 2
- BVerfG, 16.07.1991 – 2 BvE 1/91Verlangen der Gruppe der Abgeordneten der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS) auf Anerkennung als Fraktion sowie auf geschäftsordnungsmäßige Ausgestaltung ihres Status als GruppeZitiert von 32
- BVerfG, 28.02.1961 – 2 BvG 1/60, 2 BvG 2/60 · 1. RundfunkentscheidungZitiert von 32
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.