Entscheidungen zu § 64 BVerfGG

1. BVerfG, 18.12.1984 – 2 BvE 13/83 Urteil

   Leitsatz 1. a) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist im Lichte des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen. Eine Erweiterung der dem Bundestag durch Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse bei der staatlichen Willensbildung im Be…

2. BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beob…

3. BVerfG, 23.08.2005 – 2 BvE 5/05 Beschluss

   Leitsatz Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes dient nicht dem Schutz politischer Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. 1/14

4. BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12 Beschluss
5. BVerfG, 23.01.1995 – 2 BvE 6/94 Beschluss
6. BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvE 5/18 Urteil
7. BVerfG, 04.05.2010 – 2 BvE 5/07 Beschluss
8. BVerfG, 21.05.2025 – 2 BvE 3/20 Beschluss
9. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvK 1/07 Urteil

   Leitsatz Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen. …

10. BVerfG, 04.07.2007 – 2 BvE 1/06 Urteil
11. BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…

12. BVerfG, 03.12.1968 – 2 BvE 1/67, 2 BvE 3/67, 2 BvE 5/67 Beschluss

    Leitsatz 1. a) Es ist Sache der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten. b) Zum verfassungsrechtlichen Status einer Partei (Art. 21 Abs. 1 GG) gehört das Rech…

13. VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 – 1 S 424/20 Beschluss
14. BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus …

15. BVerfG, 11.03.2003 – 2 BvK 1/02 Beschluss
16. BVerfG, 07.03.1953 – 2 BvE 4/52 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG kann nur ergehen, wenn ein Organstreit vorliegt. Die Parteien des Organstreites müssen sich in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis…

17. BVerfG, 07.10.2003 – 2 BvG 1/02 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land zunächst das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO angerufen und stellt das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts g…

18. BVerfG, 22.03.1995 – 2 BvG 1/89 Urteil

    Leitsatz 1. Beansprucht die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsetzungskompetenz, so ist es Sache des Bundes, die Rechte der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Gemeinschaft und ihren Organen zu vertreten. Behält das Grundge…

19. BVerfG, 13.06.1989 – 2 BvE 1/88 Urteil

    Leitsatz 1. a) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung sein; sie ist auch dann alleiniger Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren, wenn auf ihrer Grundlage weitere Entscheidunge…

20. BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvE 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europ…

21. BVerfG, 03.07.2007 – 2 BvE 2/07 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 verletzt nicht die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. …

22. BVerfG, 08.03.2001 – 2 BvK 1/97 Beschluss

    Leitsatz In Fällen fortdauernden Unterlassens wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antrags…

23. BVerfG, 25.05.1977 – 2 BvE 1/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Seine herausragende Stellung findet darin Ausdruck, daß Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflic…

24. BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesversammlung hat nach Art. 54 Abs. 1 GG ausschließlich die Aufgabe, den Bundespräsidenten zu wählen; sie soll in ihren Abläufen die besondere Würde des Amtes unterstreichen. 2. Den Mitgliedern der Bundesversa…

25. BVerfG, 19.08.2011 – 2 BvG 1/10 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren des Bund-Länder-Streits kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung sein.

26. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 24.10.2014 – 7/13 Urteil
27. BVerfG, 02.03.2021 – 2 BvE 4/16 Urteil
28. BVerfG, 17.09.2019 – 2 BvE 2/16 Beschluss
29. BVerfG, 11.12.2018 – 2 BvE 1/18 Beschluss

    Leitsatz Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage.

30. BVerfG, 22.11.2011 – 2 BvE 3/08 Beschluss
31. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 Beschluss
32. BVerfG, 12.03.2007 – 2 BvE 1/07 Beschluss
33. BVerfG, 17.12.2001 – 2 BvE 2/00 Urteil

    Leitsatz Aus Art. 46 Abs. 2 GG können sich nicht ohne weiteres Rechte eines einzelnen Abgeordneten gegenüber dem Bundestag ergeben; der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten dient vornehmlich d…

34. BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84 Urteil

    Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…

35. BVerfG, 17.10.1968 – 2 BvE 2/67 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist eine gesetzliche Ausschlußfrist. Wird sie versäumt, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. 2.a) § 23 Abs. 1 BVerfGG gilt als allgemeine Ver…

36. BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das "bloße" Unterlassen einer Gesetzesänderung kann jedenfalls dann Gegenstand der Organklage einer politischen Partei sein, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG rügt, weil der Gesetzgeber eine h…

37. BVerfG, 14.12.2022 – 2 BvE 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG im Sinne einer "Bereichsausnahme"…

38. BVerfG, 02.07.2019 – 2 BvE 4/19 Beschluss
39. BVerfG, 21.06.2016 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…

40. BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder expliz…

41. BVerfG, 23.09.2015 – 2 BvE 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze …

42. BVerfG, 17.10.2006 – 2 BvG 1/04 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. 2. Der Bund hat sich in diesen Fäll…

43. BVerfG, 10.10.2002 – 2 BvK 1/01 Beschluss
44. BVerfG, 26.10.2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…

45. BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im…

46. BVerfG, 22.09.2015 – 2 BvE 1/11 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine i…

47. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

48. BVerfG, 07.05.2008 – 2 BvE 1/03 Urteil

    Leitsatz Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Ausei…

49. BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvE 1/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen. 2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das…

50. BVerfG, 30.03.2004 – 2 BvK 1/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Parlamentarische Rechte auf Information über abgeschlossene Vorgänge scheiden gemäß Art. 23 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein nicht von vorneherein deshalb aus, weil es sich um Informationen aus dem Bereich…

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