Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGG

§ 58

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/58?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Stellt der Bundestag gegen einen Bundesrichter den Antrag nach Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes, so sind die Vorschriften der §§ 49 bis 55 mit Ausnahme des § 49 Abs. 3 Satz 2, der §§ 50 und 52 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/58?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Wird dem Bundesrichter ein Verstoß im Amt vorgeworfen, so beschließt der Bundestag nicht vor rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstoßes ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor der Eröffnung dieses Verfahrens. Nach Ablauf von sechs Monaten seit der rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Bundesrichter sich des Verstoßes schuldig gemacht haben soll, ist der Antrag nicht mehr zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/58?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 ist ein Antrag gemäß Absatz 1 nicht mehr zulässig, wenn seit dem Verstoß zwei Jahre verflossen sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/58?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Antrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht von einem Beauftragten des Bundestages vertreten.

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