Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 24
Stand: 10.06.2019
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
Wird zitiert von 722 Entscheidungen zu § 24 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 15.07.2025 – 2 BvC 2/25Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BVerfG, 06.03.2025 – 2 BvC 46/23Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- BVerfG, 31.10.2002 – 1 BvF 1/96 · LER: VerfahrenseinstellungZitiert von 1
- BVerfG, 26.11.2025 – 2 BvC 9/25Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen Ablehnungsgesuchs - Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit nicht geeignetZitiert von 1
- BVerfG, 23.10.2025 – 2 BvC 13/25Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger AblehnungsgesucheZitiert von 1
- BVerfG, 23.01.2025 – 2 BvC 5/24Teilweise Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 30.07.2026 – 2 BvC 10/26Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
- BVerfG, 30.07.2026 – 2 BvC 13/26Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BVerfG, 29.06.2026 – 2 BvC 47/23Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.