Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2026

BVerfG Beschluss vom 16.09.2026 – 2 BvC 7/26

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260916.2bvc000726

VerfassungsrechtBundVolltext

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Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-09-16/2-bvc-7-26#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Juni 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-09-16/2-bvc-7-26#rd_2

Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung im Wege der vom Beschwerdeführer begehrten Beiziehung der Akten. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet (vgl. BVerfGE 122, 304 <308>; 156, 224 <236 f. Rn. 36> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI - Parität), erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 - 2 BvC 10/25 -, Rn. 3).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-09-16/2-bvc-7-26#rd_3

Im Übrigen wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen.