Rechtsprechung / BVerfG / 2. Senat / 2026

BVerfG Beschluss vom 16.09.2026 – 2 BvC 17/26

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260916.2bvc001726

VerfassungsrechtBundVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2026-09-16/2-bvc-17-26#rd_1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Juni 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.