Gesetze / Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

§ 1b

Stand: 10.06.2019

Für den Familienzuschlag gilt der in der Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmte Satz; jedoch erhält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eineindrittel, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts eineinsechstel der hiernach maßgebenden Beträge.

Änderungsverlauf

21.06.2002 Ausfertigung

§ 1b geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I 2138)

BGBl. 2002 I S. 2138

Quelle (BGBl.)
16.07.1998 Ausfertigung

§ 1b eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I 1823)

BGBl. 1998 I S. 1823

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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