Gesetze / Bundesvertriebenengesetz

BVFG

§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.

§ 97 § 99