Gesetze / Bundesschienenwegeausbaugesetz

BSWAG

§ 1 Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes

Stand: 31.07.2026

Bund3 Fassungen30 Entscheidungen

Wird zitiert von 30

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 9/19Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)Zitiert von 51
  2. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 14/20Zitiert von 6
  3. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 13/20Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)Zitiert von 44
  4. BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 10/19Zitiert von 20
  5. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 17/20Zitiert von 14
  6. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 16/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 24.07.2026 – 7 VR 2.26Eisenbahnrecht: Antragsbefugnis eines Landes zur Rüge der baulichen Ausgestaltung einer als notwendige Folgemaßnahme festgesetzten Straßenüberführung KI-generierter Titel
  2. VGH Baden-Württemberg, 10.06.2025 – 5 S 385/25Zitiert von 3
  3. BVerwG, 22.05.2025 – 7 A 6.24Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung; LärmschutzZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BSWAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

30 Entscheidungen zu § 1 BSWAG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSWAG/1#abs-1 (1) Das Schienenwegenetz der Eisenbahnen des Bundes wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSWAG/1#abs-2 (2) Die Feststellung des Bedarfs im Bedarfsplan ist für die Planfeststellung nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verbindlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BSWAG/1#abs-3 (3) Der Ausbau, Neubau und Ersatzneubau von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies gilt insbesondere für den Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges, der fest disponiert ist oder für den der Bedarfsplan einen Vordringlichen Bedarf feststellt sowie für folgende Vorhaben und Maßnahmen in Bezug auf die Bundesschienenwege:

1.
Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Schienenpersonennahverkehr, deren Finanzierung ganz oder teilweise mit Mitteln auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erfolgt,
2.
Vorhaben, die in Anlage 4 Abschnitt 2 und Anlage 5 Abschnitt 2 zum Investitionsgesetz Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, bezeichnet sind,
3.
mehrere Schienenwegabschnitte übergreifende Maßnahmen zur Änderung, Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung von Betriebsanlagen, die mindestens einen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes als überlastet erklärten Schienenweg umfassen,
4.
Maßnahmen zur Digitalisierung von Schienenwegen und Schienenknoten, soweit das Unionsrecht eine Pflicht zur durchgehenden Ausrüstung der Schienenverkehrsinfrastruktur des Kernnetzes mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem vorschreibt, sowie
5.
Maßnahmen zur Herstellung des Transformatorennetzes nach § 53b Absatz 2 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84) geändert worden ist.
→§ 2