§ 4 Sektor Ernährung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/4?asof=2022-01-01#abs-1 (1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Ernährung die Versorgung der Allgemeinheit mit Lebensmitteln (Lebensmittelversorgung) kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/4?asof=2022-01-01#abs-2 (2) Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelherstellung und -behandlung sowie Lebensmittelhandel erbracht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/4?asof=2022-01-01#abs-3 (3) Im Sektor Ernährung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die

den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und

den Schwellenwert nach Anhang 3 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

Änderungsverlauf

02.12.2025 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 301)

BGBl. 2025 I Nr. 301

BGBl. 2025 I Nr. 301
06.09.2021 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2021 (BGBl. I 4163)

BGBl. 2021 I S. 4163

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.