§ 4 Sektor Ernährung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Ernährung die Versorgung der Allgemeinheit mit Lebensmitteln (Lebensmittelversorgung) kritische Dienstleistung im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des BSI-Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie Lebensmittelhandel erbracht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BSI-KritisV/4?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Im Sektor Ernährung sind Kritische Infrastrukturen solche Anlagen oder Teile davon, die

den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und die für die Lebensmittelversorgung in den Bereichen erforderlich sind, die in Absatz 2 genannt werden, und

den Schwellenwert nach Anhang 3 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.

Änderungsverlauf

02.12.2025 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 301)

BGBl. 2025 I Nr. 301

BGBl. 2025 I Nr. 301
06.09.2021 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2021 (BGBl. I 4163)

BGBl. 2021 I S. 4163

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.