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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 15 Wählbarkeit

Stand: 15.06.2021

Bund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/15#abs-1 (1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag

1.
das 18. Lebensjahr vollendet haben und
2.
seit sechs Monaten Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind.

Besteht die Dienststelle weniger als ein Jahr, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/15#abs-2 (2) Nicht wählbar sind

1.
Beschäftigte, die infolge Richterspruchs nicht die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
2.
Beschäftigte, die am Wahltag noch länger als zwölf Monate beurlaubt sind,
3.
für die Wahl in eine Stufenvertretung die in § 14 Absatz 3 genannten Personen oder
4.
für die Wahl der Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 8 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 15 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486
  2. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 3.24Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst
  3. BVerwG, 27.08.2025 – 5 PA 2.24Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer PraktikantenZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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