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Zu Artikel 31 (Änderung der Bundesnotarordnung)

Zu Artikel 31 (Änderung der Bundesnotarordnung)
Durch die Änderung von § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Bundesnotarordnung (BnotO) wird klargestellt, dass
der Notar neben der sogenannten Vertreterbescheinigung nach Nummer 1 auch sonstige rechtserhebliche Um-
stände in Bezug auf eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, wie zum Beispiel die
Änderung der Firma oder des Namens, mit Beweiswirkung nach § 437 ZPO bescheinigen kann, sofern sich diese
Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder einem ähnlichen Register ergeben. Das Gesellschaftsre-
gister steht dem Handelsregister insoweit gleich.

BT-Drs. 19/27635 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/27635, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 756.704–757.340 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 1d3a1d9dba986442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP