BNotO

§ 4 Bedürfnis für die Bestellung eines Notars

Stand: 01.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/4#abs-1 (1) Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Angehörigen des Berufs zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/4#abs-2 (2) Bei der Ermittlung des Bedürfnisses an Stellen für Anwaltsnotare sind auch diejenigen Stellen zu berücksichtigen, deren Amtsinhaber das 70. Lebensjahr im laufenden oder folgenden Kalenderjahr vollenden oder bei denen eine nach den §§ 48b und 48c verlängerte Amtszeit in diesem Zeitraum endet.

Wird zitiert von 164 Entscheidungen zu § 4 BNotO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 30.06.2026Zitiert von 15
BVerfG, 05.05.1964 – 1 BvL 8/62Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Notarstellen entsprechend den Erfordernissen der RechtspflegeZitiert von 13
OLG Stuttgart, 16.02.2007 – Not 2/05
BGH, 11.07.2005 – NotZ 1/05
BGH, 20.07.2020 – NotZ (Brfg) 5/19Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung
BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 1/16Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

29.12.2025 in Kraft

§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 320)

BGBl. 2025 I Nr. 320

BGBl. 2025 I Nr. 320
07.07.2021 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363; 2022 I 666)

BGBl. 2021 I S. 2363

BGBl. 2021 I S. 2363 Gesetzgebungsmaterialien

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