Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
3. § 2 Zuständigkeit für die Genehmigung von Nebentätigkeiten
4. § 3 Zuständigkeit bei Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
5. § 4 Zuständigkeit für die Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung
6. § 5 Zuständigkeit bei der Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte
7. § 6 Zuständigkeit bei Auswahlverfahren für den Aufstieg
8. § 7 Zuständigkeit bei Dienstjubiläumszuwendungen
9. § 8 Befugnis zur Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und zusätzlicher Qualifikationen
10. § 9 Vorbehaltsklausel
11. § 10 Inkrafttreten
12. Schlussformel