Entscheidungen zu § 44 BMG

Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Person im online kostenlos einsehbaren Handelsregister für eine Gesellschaft, deren jährlicher Umsatz ebenfalls online ermittelbar ist, mit einer siebenstelligen Haftsumme als Kommanditistin e…

Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …

Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

Leitsatz 1. Bei natürlichen Personen ist in der Regel die Wohnanschrift als ladungsfähige Adresse nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO anzugeben (Anschluss an BVerwG, U.v. 13.4.1999 - 1 C 24.97). Die Pflicht zur Angabe entfällt bei einem…

Leitsatz 1. Zwar kann grundsätzlich auch die Zugehörigkeit zur Gruppe der AfD-Kandidaten für ein Mandat gefährdungsbegründend sein, ohne dass daneben eine individuelle konkrete Gefährdung geltend gemacht werden muss. Für die Anna…