Gesetze / Bundesmeldegesetz

BMG

§ 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 25.08.2021 – 19 A 4062/19Zitiert von 4
  2. VG Schleswig, 22.12.2022 – 10 A 42/22
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 – OVG 5 N 22.17Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 47 BMG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/47#abs-1 (1) Bei Melderegisterauskünften nach § 44 zu gewerblichen Zwecken und bei Melderegisterauskünften nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/47#abs-2 (2) Soweit Daten zum Zwecke der geschäftsmäßigen Anschriftenermittlung für Dritte erhoben werden, dürfen diese nicht wiederverwendet werden.

←§ 46 →§ 48