Gesetze / Bundesmeldegesetz

BMG

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

Stand: 02.12.2019

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Schleswig, 08.12.2020 – 4 A 68/20Zitiert von 1
  2. BVerwG, 14.12.2021 – 1 C 40/20Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylGZitiert von 14
  3. VG Düsseldorf, 31.08.2023 – 28 K 744/22Zitiert von 3
  4. OVG NRW, 15.06.2023 – 2 B 468/23Zitiert von 2
  5. VG Gelsenkirchen, 28.03.2018 – 17 L 520/18Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 19 BMG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/19#abs-1 (1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/19#abs-2 (2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/19#abs-3 (3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1.
Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers,
2.
Einzugsdatum,
3.
Anschrift der Wohnung sowie
4.
Namen der nach § 17 Absatz 1 meldepflichtigen Personen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/19#abs-4 (4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Sofern die Meldebehörde weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsieht, ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 getroffen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/19#abs-5 (5) Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BMG/19#abs-6 (6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

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