§ 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

Stand: 10.06.2019

Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, daß

die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,

erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und

bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 2 BKleingG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Schwerin, 08.07.2019 – 2 A 3947/16 SN
BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden PächterZitiert von 11

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.04.1994 Ausfertigung

§ 2 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 1994 (BGBl. I 766)

BGBl. 1994 I S. 766

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
08.12.1986 Ausfertigung

§ 2 geändert und eingefügt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I 2191)

BGBl. 1986 I S. 2191

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.