BKGG

§ 4 Andere Leistungen für Kinder

Stand: 21.12.2022

Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016 geltenden Fassung vergleichbar sind,

Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 2 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

Wird zitiert von 93 Entscheidungen zu § 4 BKGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 – 4 S 2573/19Zitiert von 4
BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00Zitiert von 7
LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 – 6 Sa 1396/16Zitiert von 1
BAG, 29.06.2022 – 6 AZR 465/21"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 726/09Anspruch auf Strukturausgleich - HerabgruppierungZitiert von 6
BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 809/08Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei TeilzeitarbeitZitiert von 16

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BKGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.12.2022 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2294)

BGBl. 2022 I S. 2294

Quelle (BGBl.)
29.04.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 2 1. 1. 2020 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I 530)

BGBl. 2019 I S. 530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2014 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I 1042)

BGBl. 2014 I S. 1042

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.