Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchG§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/29b#abs-1 (1) Die Bekanntgabe von Stellen im Sinne von § 26, von Stellen im Sinne einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder von Sachverständigen im Sinne von § 29a durch die zuständige Behörde eines Landes berechtigt die bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen, die in der Bekanntgabe festgelegten Ermittlungen oder Prüfungen auf Antrag eines Anlagenbetreibers durchzuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/29b#abs-2 (2) Die Bekanntgabe setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Landes voraus. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen organisatorischen Anforderungen erfüllt. Sachverständige im Sinne von § 29a müssen über eine Haftpflichtversicherung verfügen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/29b#abs-3 (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sowie an bekannt gegebene Stellen und Sachverständige zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere
Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 29b BImSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Schleswig, 06.05.2026 – 5 LA 67/23
- VGH Bayern, 25.02.2025 – 22 A 23.40005 , 22 A 23.40006 , 22 A 23.40007Zitiert von 10
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2018 – 19 K 224.16
- VG Osnabrück, 20.11.2014 – 3 B 10/14
- BVerwG, 16.09.2026 – 7 A 6.25Fehlende Klagebefugnis der Nachbargemeinde gegen LNG-Terminal
- BVerwG, 06.06.2024 – 7 VR 7/24Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 11/26Erfolgloser Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Bayern, 05.03.2026 – 22 A 24.40047Zitiert von 1
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2026 – 6 K 2682/22
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