Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Stand: 29.09.2021

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 – 10 S 1169/13Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage; Anforderungen an den Nachbarschutz vor Geruchs- und Störfallgefahren KI-generierter TitelZitiert von 41
  2. VG Freiburg, 08.12.2022 – 10 K 3127/20
  3. VG Mainz, 24.04.2013 – 3 K 859/12.MZZitiert von 1
  4. BVerwG, 11.05.2023 – 7 B 13/22 · Genehmigung für KompostieranlageZitiert von 8
  5. BVerwG, 28.07.2016 – 7 C 7/14Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu UmweltinformationenZitiert von 90
  6. BVerwG, 18.05.2016 – 7 B 23/15Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer BiogasanlageZitiert von 15

Zuletzt entschieden

  1. OVG Niedersachsen, 12.12.2025 – 12 MS 43/24Zitiert von 3
  2. VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 – 10 S 1411/23Zitiert von 5
  3. VG Potsdam, 06.02.2025 – VG 16 K 1623/24

16 Entscheidungen zu § 29a BImSchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29a BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/29a#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer Anlage innerhalb eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a einen der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt. In der Anordnung kann die Durchführung der Prüfungen durch den Störfallbeauftragten (§ 58a), eine zugelassene Überwachungsstelle nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen oder einen in einer für Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen erlassenen Rechtsverordnung genannten Sachverständigen gestattet werden, wenn diese die Anforderungen nach § 29b Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllen; das Gleiche gilt für einen nach § 36 Absatz 1 der Gewerbeordnung bestellten Sachverständigen oder für Sachverständige, die im Rahmen von § 13a der Gewerbeordnung ihre gewerbliche Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich im Inland ausüben wollen, soweit eine besondere Sachkunde im Bereich sicherheitstechnischer Prüfungen nachgewiesen wird. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der sicherheitstechnischen Prüfungen sowie über die Vorlage des Prüfungsergebnisses vorzuschreiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/29a#abs-2 (2) Prüfungen können angeordnet werden

1.
für einen Zeitpunkt während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
2.
für einen Zeitpunkt nach deren Inbetriebnahme,
3.
in regelmäßigen Abständen,
4.
im Falle einer Betriebseinstellung oder
5.
wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllt werden.

Satz 1 gilt entsprechend bei einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/29a#abs-3 (3) Der Betreiber hat die Ergebnisse der sicherheitstechnischen Prüfungen der zuständigen Behörde spätestens einen Monat nach Durchführung der Prüfungen vorzulegen; er hat diese Ergebnisse unverzüglich vorzulegen, sofern dies zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren erforderlich ist.

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