Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz
BImSchG§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.
Wird zitiert von 59 Entscheidungen zu § 14 BImSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.03.2008 – V ZR 16/07Zitiert von 16
- OLG Schleswig, 22.09.2022 – 5 U 210/21Zitiert von 1
- BVerwG, 24.10.2002 – 7 C 9.02Zitiert von 36
- OLG Köln, 06.03.1996 – 2 U 98/95Zitiert von 1
- OLG Hamm, 10.11.2006 – 34 U 160/05Zitiert von 3
- OLG Hamm, 28.05.2025 – 5 U 15/17
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 – 10 S 625/24Zitiert von 10
- OLG Stuttgart, 14.09.2023 – 14 U 159/21Zitiert von 1
- VG Minden, 15.03.2023 – 11 K 166/19Zitiert von 1
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