Gesetze / Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

LuftVZO

§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans

Stand: 10.06.2019

Bund20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2023 – 1 LB 203/14
  2. VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 – 14 S 244/23Zitiert von 6
  3. OLG Köln, 06.03.1996 – 2 U 98/95Zitiert von 1
  4. BVerfG, 15.10.2009 – 1 BvR 3522/08Fluglärmschutz bei der Ergänzungsplanfeststellung eines Verkehrsflughafens: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Nachtbetriebsregelungen und Flüge auf militärische Anforderung KI-generierter TitelZitiert von 31
  5. BVerfG, 15.10.2009 – 1 BvR 3474/08Fluglärm: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle KI-generierter TitelZitiert von 20
  6. BVerfG, 14.01.1981 – 1 BvR 612/72 · FluglärmZitiert von 43

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 8 B 11049/25.OVG
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 – OVG 6 A 2.14Zitiert von 5
  3. VG Hannover, 06.05.2015 – 5 A 6746/13Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42 LuftVZO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

20 Entscheidungen zu § 42 LuftVZO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVZO/42#abs-1 (1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine Anlage und seinen Betrieb zu erteilen. Sie hat in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts und des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft sowie mit den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, insbesondere des Anhangs 14 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zu erfolgen. Dabei sind die für Anlage und Betrieb erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes zu beachten, von denen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle abgewichen werden darf. Die Genehmigung kann mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere zur Einschränkung von Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flughafens, für die Einhaltung der in den Sätzen 2 und 3 genannten Vorschriften und für die Gewährleistung des Betriebs gegenüber Luftfahrthindernissen, verbunden und befristet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVZO/42#abs-2 (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten

1.
die Bezeichnung des Flughafens,
2.
die Lage des Flughafens,
3.
die geographische Lage und Höhe des Flughafenbezugspunkts,
4.
die Angabe, zu welcher Klasse des Anhangs 14 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt der Flughafen, gegebenenfalls entsprechend seiner ersten Ausbaustufe, gehört,
5.
die Richtung und Länge der Start- und Landebahnen,
6.
die Angaben über den Umfang der ersten Ausbaustufe, falls der Flughafen in mehreren Stufen ausgebaut wird,
7.
die Arten der Luftfahrzeuge, die den Flughafen benutzen dürfen,
8.
bei einem Sonderflughafen den Zweck, dem dieser dienen soll,
9.
eine Auflage zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Festlegung der Höhe der Versicherungssumme,
10.
die nach Absatz 1 Satz 4 zu erfüllenden Auflagen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVZO/42#abs-3 (3) Mit der Genehmigung ist die Festlegung des Ausbauplans zu verbinden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LuftVZO/42#abs-4 (4) Die Genehmigungsbehörde veranlasst die Bekanntmachung der Genehmigung in den Nachrichten für Luftfahrer und in den Amtsblättern der Länder, auf die sich der Bauschutzbereich erstreckt. Die Bekanntmachung muss die Angaben nach Absatz 2 enthalten, die Angaben nach Absatz 2 Nr. 10 jedoch nur dann, wenn die Auflagen auch der Einschränkung von Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flughafens dienen.

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