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Gesetze / Bundesgrenzschutzgesetz

BGSG

§ 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen

Stand: 13.04.2025

Bund3 Fassungen5 Entscheidungen

Für die Dienstleistenden gilt § 77 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften sind auf sie mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1.
Disziplinarmaßnahmen sind
Verweis,
Geldbuße,
Herabsetzung der Dienstbezeichnung.
2.
Der Grenzschutzsold gilt als Dienstbezug im Sinne der §§ 7 und 117 der Bundesdisziplinarordnung; für die Vollstreckung der Geldbuße gelten außerdem § 49 Absatz 1, §§ 51 und 58 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung entsprechend.
3.
Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden. Auf sie sind die für die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt geltenden Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden.
4.
An die Stelle des Beisitzers gemäß § 50 Abs. 4 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung tritt ein Dienstleistender, der der Laufbahn des beschuldigten Dienstleistenden angehören soll. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die Beisitzer für die Dauer ihres Grenzschutzdienstes auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat; ein Beisitzer kann auch für mehrere Kammern bestellt werden.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 58 BGSG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerwG, 14.03.2006 – 1 C 3.05Zitiert von 13
  2. BVerwG, 14.03.2006 – 1 C 11.05Zitiert von 58
  3. BVerwG, 14.03.2006 – 1 C 12.05Zitiert von 2
  4. VG Koblenz, 14.02.2005 – 3 K 1251/04.KO
  5. OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 – 10 A 11817/04Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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