Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 360 Zusammenhängende Verträge
Stand: 28.05.2022
Wird zitiert von 185
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- LG Krefeld, 28.07.2017 – 1 S 20/17
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 – 14 O 27/11 KfH III
- KG, 04.03.2019 – 8 U 74/17
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 – 2 U 98/13Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die grafische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung; Zulässigkeit eines Ankreuzmodells KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- LG Münster, 01.04.2014 – 014 O 206/13
- OLG Frankfurt am Main, 18.11.2019 – 23 U 89/18
Zuletzt entschieden
- BGH, 07.07.2026 – XI ZR 45/25Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
- OLG Stuttgart, 14.04.2026 – 6 U 225/22
- KG, 02.12.2025 – 5 U 87/22Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen § 312a Abs. 3 BGB durch Voreinstellung eines kostenpflichtigen Käuferschutzes auf einer Online-Plattform KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 360 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/360#abs-1 (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/360#abs-2 (2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.