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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 676c Haftungsausschluss

Stand: 10.06.2019

Bund20 Entscheidungen

Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände

1.
auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
2.
vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 676c BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 20.09.2022 – XI ZR 5/21Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften
  2. OLG Frankfurt am Main, 11.05.2017 – 1 U 224/15Zitiert von 10
  3. LG Düsseldorf, 26.10.2018 – 6 O 72/17Zitiert von 1
  4. LG Essen, 04.12.2020 – 17 S 26/19
  5. BGH, 17.11.2020 – XI ZR 294/19Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den ZahlungsdienstleisterZitiert von 32
  6. OLG Celle, 17.11.2020 – 3 U 122/20Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LG Karlsruhe, 03.12.2025 – 2 O 64/24
  2. AG Bonn, 28.06.2022 – 116 C 44/21
  3. OLG Köln, 23.06.2022 – 18 U 8/21Online-Glücksspiel: Kein Schadensersatzanspruch eines Spielers gegen den Zahlungsdienstleister; keine Einordnung des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2011 als Schutzgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 676c BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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