Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 650v Abschlagszahlungen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Unternehmer kann von dem Besteller Abschlagszahlungen nur verlangen, soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 650v BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Frankfurt am Main, 28.12.2021 – 2-20 O 51/21
- KG, 20.05.2025 – 21 U 73/24Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 28.04.2026 – 10 U 39/25
- OLG Karlsruhe, 15.07.2025 – 19 U 128/24
- OLG Stuttgart, 13.05.2025 – 10 U 4/25Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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28.04.2017 Ausfertigung
§ 650v eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I 969)
BGBl. I S. 969
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