Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers

Stand: 10.06.2019

Bund28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Nach Gewicht

  1. LG Frankfurt am Main, 24.05.2022 – 2-20 O 99/21
  2. KG, 05.01.2021 – 27 W 1054/20Zitiert von 5
  3. LG Karlsruhe, 11.04.2025 – 6 O 71/25
  4. KG, 14.02.2023 – 21 W 28/22Zitiert von 2
  5. OLG Brandenburg, 18.09.2024 – 4 U 34/24
  6. OLG Celle, 06.02.2020 – 14 U 160/19Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 16.04.2025 – VII ZR 236/23Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruchs bei Ablehnung der MängelbeseitigungZitiert von 3
  2. LG Stralsund, 09.04.2025 – 2 O 94/25
  3. KG, 18.03.2025 – 21 U 110/24Zitiert von 2

28 Entscheidungen zu § 650e BGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 650e BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Der Unternehmer kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

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